REACH  kein Punktsieg für den Verbraucherschutz

"Die abgespeckte Version der neuen EU-Chemikalienverordnung REACH zeigt, dass die Interessen der Industrie mal wieder mehr berücksichtigt werden, als die Gesundheit der Verbraucher", kritisiert Dr. Maike Schaefer- umweltpolitische Sprecherin im Landesvorstand der Bremer Grünen.
Gestern (13.12.2006) wurde in der 2. Lesung des europäischen Parlamentes die Neuordnung des europäischen Chemikalienrechtes REACH verabschiedet.

Zu begrüßen ist, dass nun 30 000 bislang nicht erfasste Alt-Stoffe in einer zentralen Datenbank europaweit registriert und auf ihr Risiko für Mensch und Umwelt getestet werden sollen. Trotzdem sind wesentliche Forderungen von Bündnis90/Die Grünen sowie Verbraucherschutz- und Umweltverbänden dem Rotstift zum Opfer gefallen. Im Vorfeld gab es viel Streit über das neue Chemikalienrecht- die Chemielobby machte gegen das Vorhaben mobil und das offensichtlich erfolgreich. So wird mit dieser Fassung von REACH die Neuzulassung von Chemikalien zukünftig eher deutlich erleichtert, ohne dass die seit Jahren auf dem Markt befindlichen - und zum Teil gefährlichen Chemikalien - endlich ausreichend geregelt werden. Viele der auf dem Markt befindlichen Stoffe werden nach wie vor nicht ausreichend erfasst.

Besonders gefährliche Chemikalien dürfen zukünftig auch dann weiterverwendet werden, wenn es bereits unbedenklichere Alternativen gibt. Es gibt also keine Ersatzpflicht der Hersteller. Außerdem lässt die Kennzeichnungspflicht von Chemikalien in Produkten zu wünschen übrig- Konsumenten wissen auch in Zukunft nicht genau, ob gesundheitsgefährdende Substanzen in ihrem Alltags-Produkt enthalten sind. Doch heute leiden schon viele Menschen an Allergien und Krankheiten, ausgelöst durch Chemikalien, mit denen wir tagtäglich in Berührung kommen. "Für diese Folgekosten im Gesundheitssystem muss nicht die chemische Industrie aufkommen, sondern wir alle mit unseren Krankenkassenbeiträgen. Auch aufwendige Sanierungen durch den Einbau von giftigen Produkten, z.B. PCB oder Asbest in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, werden vom Steuerzahler getragen  wo bleibt hier die Verantwort der Chemischen Industrie?", bemängelt Maike Schaefer weiter. "Wenn es eine Nachjustierung- wie jetzt schon in der Presse angekündigt -geben soll, dann hoffentlich auch zugunsten des Verbraucherschutzes" fordert die grüne Politikerin.

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